von kuk-is Blogteam

Die Stufen der Bürgerbeteiligung

Die Bürgerbeteiligung ist eine Möglichkeit, die Einwohner*innen einer Gemeinde oder Stadt bei der politischen Willensbildung und dem Entscheidungsprozess zu beteiligen. Wobei mit der Begriffsverwendung aufgepasst werden muss, da es keine einheitliche Definition von Bürgerbeteiligung gibt. Im öffentlichen-medialen Diskurs ist häufig eine eher undifferenzierte Begriffsdefinition üblich, die jede Form der bürgerlichen Mitwirkung einbezieht. Dabei lassen sich die Verfahren in fünf Stufen einteilen, welche durch die wachsende Einflussnahme der Bürgerschaft gekennzeichnet sind.

Welche Stufe der Bürgerbeteiligung sinnvoll ist, hängt immer vom angestrebten Ziel ab. Deshalb bilden Sie auch die Grundlage für deren Umfang. Unterschieden werden dabei fünf Stufen, die aufeinander aufbauen. Das heißt, die jeweilige Stufe beinhaltet auch immer die Inhalte der Stufe/n davor, wobei die Einflussnahme der Bürger*innen auf die politische Entscheidung stetig wächst.



Während die erste Stufe nur auf die Wissensvermittlung und das Bereitstellen von Informationen abzielt, liegt bei der Ermächtigung die letzte Entscheidung in den Händen der Bürgerschaft. Doch es gibt noch weitere Unterscheidung der Beteiligungsverfahren in formale und informelle Beteiligung.

  • Formal
    Dazu gehören gesetzlich geregelte Verfahren wie beispielsweise Wahlen, Bürgerbegehren und Volksentscheide.
  • Informell
    Hierbei geht es um dialogorientierte, beratende und freie Verfahren, die als Ziel die Meinungsbildung oder Entscheidungsfindung haben.

Doch liegt der Fokus dieses Artikels auf den Inhalten der einzelnen Stufen. Das Stufenmodell beginnt damit, dass Informationen über ein Projekt oder eine politische Absicht oder Anliegen eingeholt werden und endet mit der Ermächtigung, über jenes Anliegen oder Projekt zu entscheiden. Im letzten Schritt geht es hauptsächlich darum, die geforderten Ziele, die zur Umsetzung des Projektes erarbeitet worden sind, zu benennen und zur Umsetzung zu bringen. Deshalb ist eine gute Informationspolitik zu Beginn ausschlaggebend, damit die Partizipation gelingt und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann.

Der Bürgerrat Demokratie ist ein gutes Beispiel für eine solche Initiative, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Politik wieder näher zum Volk zu bringen. Durch ein Zufallsverfahren werden Menschen ausgewählt, die an den Tisch der Politik geholt werden, um mitdiskutieren zu können. Hier werden die unterschiedlichen Stufen der Beteiligung durchlaufen, so dass die Partizipierenden fundierte Entscheidungen treffen können.

Informieren

Die erste Stufe konzentriert sich ausschließlich auf den Wissenstransfer. Hier sollen Informationen und Anliegen weiterverbreitet und verteilt werden. Ziel ist es, Informationen zu politischen Themen an die breite Masse zu bringen.

Ein gutes Beispiel für diese Art der Beteiligung sind die vor Wahlen oft anzutreffenden Stände an öffentlichen Plätzen oder vor Supermärkten. Hier stellen die Parteien der Wählerschaft Informationen zu ihrem Wahlprogramm zur Verfügung, beantworten Fragen und geben ihre Wahlversprechen an die Wählerschaft weiter. Der Zweck ist also allein die Weitergabe und Vermittlung der eigenen politischen Ansichten und Standpunkte, um so Wähler von sich zu überzeugen. Kommt es darüber hinaus zum Austausch mit den potenziellen Wähler*innen, kann man schon von der zweiten Stufe sprechen.  

Konsultieren

Im nächsten Schritt können sich die Leute, die sich für das Thema interessieren, Erkundigungen einholen und die Verantwortlichen konsultieren. Es hilft ihnen dabei, das Projekt zu analysieren, Alternativen zu überlegen und sich für oder gegen etwas zu entscheiden. Genau so kann es aber andersrum funktionieren, die Parteien wollen wissen, welche Probleme und Themen die Bevölkerung interessieren und konsultieren deshalb die Wählerschaft. Im Beispiel von oben könnte darunter der Austausch von politischen Standpunkten zu speziellen Themen sein. Ein weiteres gutes Beispiel ist der Bau des Kraftwerks Datteln IV.

Für den Bau des Kraftwerks wurde frühzeitig auf eine Beteiligung der Bürger*innen geachtet. Es wurde eine Bürgerversammlung abgehalten, bei der Untersuchungen und Gutachten vorgestellt wurden. Den eingeladenen Fachleuten konnten Fragen gestellt und Anregungen gemacht werden.

Auf diese Weise wird der Dialog aufrechterhalten und den Interessierten wird das Gefühl gegeben, mit ihrem Anliegen ernst genommen zu werden. Ihnen wird Rückmeldung gegeben, wie ihre Anregungen den Entscheidungsprozess beeinflusst haben.

Trotzdem handelt es sich bei dieser Stufe nur um einen Austausch, der keine festen Versprechungen macht, die Anliegen der Bürger*innen wirklich zu berücksichtigen. Das heißt auch wenn die Mehrheit für ein bestimmtes Ergebnis wäre, liegt die Entscheidung bei den Verantwortlichen. Anders ist das bei der nächsten Stufe.

Einbeziehen

Beim Einbeziehen findet eine direkte Zusammenarbeit statt, die dem gesamten Prozess andauert. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die öffentlichen Anliegen konsequent eine Berücksichtigung erfahren.

Bei der Entscheidung über die Nachnutzung des Flughafens Tempelhofs wurden die Berliner durch ein Beteiligungsprozess einbezogen. Dieser nannte sich „Parklandschaft Tempelhof“ und sah eine Teilbebauung des Feldes mit Wohnungen vor. Die Berliner stimmten bei einem Bürgerentscheid dagegen und ein neuer Beteiligungsprozess mit dem Namen „Tempelhofer Freiheit“ wurde gestartet. Diesmal konnten die Bewohner*innen von Berlin selbst Ideen einbringen.

Bei der Planung wird sichergestellt, dass sich mit den Anliegen und Ideen der Beteiligten auseinandergesetzt wird. Somit werden die Ergebnisse und Wünsche der Bürgerschaft in der Ergebnisfindung berücksichtigt. Es wird auch darüber Rechenschaft gehalten, wie die Anregungen in die Pläne zur Umsetzung eingeflossen sind.

Kooperieren

Bei der Kooperation wird die Partnerschaft nochmals vertieft. Die Öffentlichkeit bekommt die Gelegenheit, bei der Auswahl der gefundenen Lösungen und entwickelten Alternativen miteinbezogen zu werden.

Zankapfel bei der Planung des Frankfurter Flughafens für eine vierte Landebahn war das Nachtflugverbot. Zu Anfang gab es einige Streitigkeiten, was dazu führte, dass die Bürgerinitiative und drei Umweltverbände das Dialogforum verließen. Zum Glück brachte ein Mediationsverfahren die Parteien zurück an den Tisch und ein Nachtflugverbot wurde in den Planfeststellungsantrag mit aufgenommen.

Das ist besonders gut, weil dadurch, dass die Bürger*innen um Rat gefragt werden und bei der Formulierung von Lösungen behilflich sind, ein Bewusstsein für Demokratie geschaffen wird.

Ermächtigen

Die letzte Stufe bildet die Ermächtigung. Hier werden die Bürger*innen ermächtigt, über die Zukunft des Projektes zu entscheiden. Sie bestimmen, ob die gemeinsam entwickelten Ziele so umgesetzt werden, wie sie festgehalten sind.

Der Plan der „Dritten Startbahn München“ ist ein gutes Beispiel, wie die Bürgerschaft sich gegen ein Projekt entschieden hat. Zuerst wurde eine öffentliche Anhörung abgehalten, bei der sie ihre Meinungen und Bedenken abgeben konnte. In einem Bürgerentscheid entschied sich die Münchener Bevölkerung gegen einen Bau der dritten Startbahn.

Der Einfluss der Öffentlichkeit gipfelt in dieser letzten Ebene und nur sie hat das Entscheidungsrecht darüber. Hier wurden also alle Phasen bis zur Befähigung der Bürger*innen durchlaufen. Aufgrund der Informationen, des Austausches, der Bemächtigung und Kooperation konnte eine fundierte demokratische Entscheidung getroffen werden, an die sich die Verantwortlichen dann auch zu halten hatten.

Fazit

Der Vorteil an partizipativen Beteiligungsverfahren ist, dass es den Bürger*innen ermöglicht wird, Stellungnahme zu einem Projekt zu nehmen und die Demokratie über die regelmäßigen Wahlen hinaus direkt mitzugestalten. Damit wird verhindert, dass Entscheidungen hinter dem Rücken abgehalten werden. Das festigt das Vertrauen in die Politik und Demokratie und stärkt vor allem die Legitimität der Entscheidung. Gerade in regionalen Angelegenheiten finden sich viele positive Beispiele. Wichtig ist nur, dass darauf geachtet wird, dass Beteiligungsformate offen und ehrlich die Absichten und die Einflussnahme der Bürger*innen kommunizieren, um keine falschen Vorstellungen zu schüren.

Gerade in Zeiten, in denen sich viele Menschen von der Politik verlassen fühlen, bietet Partizipation die Möglichkeit, diese wieder zurück ins Boot zu holen. Die Herausforderung dabei ist, wie in einigen der Beispiele zu sehen ist, dass nicht immer alle Erwartungen erfüllt werden und die Politik sich gelegentlich sträubt, gewisse Forderungen einzubeziehen. Nichtsdestotrotz überwiegen die Vorteile und die Mehrzahl der Entscheide führen zu mehr Transparenz und einem guten Kompromiss. Um diesen Prozess zu optimieren, sind neue Formen der Beteiligung gefragt, wie die digitale Bürgerbeteiligung.


Titelbild © Jon Tyson, unsplash.com, 2021
Bild im Text © k+k information services GmbH, 2021

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